§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten lediglich für die Dienstleistungen unserer Küche. Alle Lieferungen, Leistungen und sonstige rechtliche Erklärungen erfolgen ausschließlich auf der Basis dieser AGB. Diese gelten auch bei allen künftigen Geschäften, und zwar auch dann, wenn unser Kunde nicht noch einmal auf deren Gültigkeit hingewiesen wird. Entgegenstehende oder abweichende AGB unseres Kunden gelten nur dann, wenn diese von uns schriftlich bestätigt werden. Unsere AGB gelten auch dann als ausschließlich vereinbart, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender AGB unseres Kunden vorbehaltlos liefern oder eine Leistung erbringen.
§ 2 Ethisches Verhalten im Geschäftsverkehr
(1) Unser geschäftliches Handeln erfolgt auf der Basis eines Verhaltenskodex, welchen unsere Kunden unter der Internetadresse www.goettingerwerkstaetten.de einsehen können. Bestandteil dieser Grundsätze des ethischen Verhaltens im Geschäftsverkehr ist es unter anderem, dass unser Personal im Rahmen des Abschlusses von Geschäften keine Zahlungen leisten sowie keine Geschenke oder Zusagen gegenüber unseren Kunden oder in den Geschäftsprozess involvierter dritter Personen machen wird, die im Widerspruch zu den jeweils geltenden rechtlichen Regelungen in den Bereichen Bestechung und Korruption stehen.
(2) Sollte unser Personal gegen diese ethischen Grundsätze verstoßen, ist unser Kunde berechtigt, den Vertrag mit uns mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Für diesen Fall verpflichten wir uns dazu, unseren Kunden von allen Haftungen und Kosten frei zu stellen, die ihm aus einem durch uns verursachten Verstoß gegen die jeweils geltenden rechtlichen Regelungen in den Bereichen Bestechung und Korruption sowie aus einer hieraus resultierenden Kündigung des Vertragsverhältnisses resultieren.
(3) Wir bitten unsere Kunden darum, uns Versuche oder tatsächliche Verstöße gegen unseren Verhaltenskodex durch unser Personal zu melden.
§ 3 Bestellvorgang und Mindestbestellmengen
(1) Für die Bestellungen von Essen erhalten unsere Kunden von uns gesonderte Vordrucke inklusive Speiseplan, die für die jeweiligen Bestellvorgänge zu verwenden sind. Bestellungen für die Folgewoche sind spätestens bis Freitag, 9:30 Uhr bei uns einzureichen. Sollte der spätestmögliche Bestelltag ein Feiertag sein, verschiebt sich diese Frist entsprechend. Umbestellung sind täglich bis 8:30 Uhr möglich.
(2) Soweit es den Erwerb von Essen in unserem Kantinenbereich anbelangt, sind zwischen 12:00 und 12:30 Uhr Essensmarken im Büro der Küche zu erwerben. Der Markenverkauf für eine Woche beginnt regelmäßig an Donnerstagen und endet an den Mittwochen der darauf folgenden Woche. Erworbene Marken können nur im Zusammenhang mit einer vorherigen Abbestellung des jeweiligen Essens bis täglich spätestens 10:00 Uhr zurück gegeben werden. Darüber hinaus ist der Erwerb von HausmannskostEssen auch ohne vorherigen Erwerb einer Essensmarke durch Barzahlung an der Tageskasse in der Essensausgabezeit von 12:00 bis 12:45 Uhr möglich.
(3) Etwaig notwendig werdende Änderungen des Speiseplans sind unsererseits auch ohne eine entsprechende Benachrichtigung unseres Kunden möglich. In derartigen Fällen werden wir ein gleichwertiges Ersatzgericht anbieten.
(4) Für Essen in Thermen gilt eine Mindestbestellmenge von 15 Essen pro Tag und Menü. Bei Erwerb von Essensmarken für unseren Kantinenbereich gilt eine Mindestabnahmemenge von drei Marken pro Woche.
§ 4 Preise und Kosten
(1) Unsere Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer. Diese werden von uns in einer gesonderten Preisliste veröffentlicht.
(2) Die Nutzungskosten für die Thermen werden von uns gesondert mit unseren Kunden vereinbart.
§ 5 Zahlungsbedingungen
(1) Unsere Essen stellen wir unseren Kunden monatlich in Rechnung, wobei stets volle Kalenderwochen berechnet werden. Unser Kunde ist dazu verpflichtet, die Rechnung umgehend nach Erhalt zu prüfen und etwaige Differenzen innerhalb von zwei Werktagen bei uns anzuzeigen.
(2) Die Rechnungen sind spätestens bis zu dem in der Rechnung genannten Zahlungsdatum ohne Abzug durch Überweisung auf das angegebene Konto zu begleichen. Eine Zahlung gilt erst dann als fristgerecht erbracht, wenn wir über den entsprechenden Betrag verfügen können.
(3) Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts oder die Aufrechnung durch unseren Kunden ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Aufrechnungen mit rechtskräftig festgestellten oder unsererseits unbestrittenen fälligen Gegenforderungen.
§ 6 Mindesteinlagegewichte pro Essensportion
Wir garantieren unseren Kunden ein Mindesteinlagegewicht pro Essensportion in Höhe von 450 Gramm bei Hausmannskost, Menü 1 und Menü 2 sowie in Höhe von 350 Gramm bei Mini und Menü 3. Das Diätessen erwerben wir als Komplettmenü von einem Lieferanten, können insofern ein Mindesteinlagegewicht nicht garantieren.
§ 7 Gewährleistung und Reklamationen
Unser Kunde verpflichtet sich dazu, etwaige Mängel in Bezug auf das Essen unmittelbar zu reklamieren. Sollte dies noch möglich sein, werden wir noch am selben Tag Ersatz erbringen oder ggf. eine Gutschrift erstellen. Reklamationen, die nach mehr als einem Werktag bei uns eintreffen, werden von uns nicht mehr anerkannt.
§ 8 Haftung & Haftungsbegrenzung
Im Falle der Verletzung vertraglicher und außervertraglicher Pflichten haften wir nur in den Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit. Dies gilt auch für Handlungen unserer Erfüllungs und Verrichtungsgehilfen. Im Haftungsfall ist unsere Haftung stets auf den vertragstypischen, bei Vertragsabschluss vorhersehbaren, Schaden begrenzt.
Die Göttinger Werkstätten gemeinnützige GmbH erklärt sich im Vorhinein nicht bereit zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen im Sinne von § 36 Abs. 1 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG).
Davon unberührt ist die Möglichkeit der Streitbeilegung durch eine Verbraucherschlichtungsstelle im Rahmen einer konkreten Streitigkeit bei Zustimmung beider Vertragsparteien (§ 37 VSBG).
§ 9 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Klauseln dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Klauseln. Im Falle der Unwirksamkeit einer Klausel wird diese durch eine wirksame Ersatzklausel ersetzt, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der fortfallenden Klausel entspricht.
Göttingen, 31. März 2017
Betroffenenrechte und Informationen nach DS-GVO
Hiermit weisen wir Sie darauf hin, dass die im Rahmen des Rechtsgeschäftes oder der Anbahnung eines Rechtsgeschäftes erhobenen persönlichen Daten Ihrer Person unter Beachtung der Datenschutzgesetzte BDSGneu und EU-DS-GVO, erhoben (DS-GVO Art. 6 (1) a – f), verarbeitet, genutzt und übermittelt werden.
Zudem weisen wir Sie darauf hin, dass die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer Daten auf freiwilliger Basis erfolgt. Ferner, dass Sie Ihr Einverständnis mit der Folge, dass kein reibungsloser Geschäftsablauf stattfinden kann, verweigern bzw. jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen kann.
Ihre Widerrufserklärung (Recht nach DS-GVO, Art. 21) können Sie an richten an:
cynfo GmbH, Herr Alexander Eilert, Rudolf-Wissell-Str. 18-20, 37073 Göttingen, moc.ofnyc@trelie.rednaxela.
Im Fall des Widerrufs werden mit dem Zugang der Widerrufserklärung Ihre Daten im gesamten Umfeld oben genannter Personen / Firmen, eventuell nach entsprechender Aufbewahrungsfrist, gelöscht.
Sie haben das Recht, gemäß Art. 77 DSGVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder unseres Firmensitzes wenden.
Weitere Rechte haben Sie im Bezug auf Ihre personenbezogenen Daten:
- Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person, DS-GVO Art. 13
- Informationspflicht, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden, DS-GVO Art. 14
- Auskunftsrecht, DS-GVO Art. 15
- Recht auf Berichtigung, DS-GVO Art. 16
- Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“), DS-GVO Art. 17
- Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, DS-GVO Art. 18 und 19
- Recht auf Datenübertragbarkeit, DS-GVO Art. 20